HZ Nr. 1557/ 16.01.1997

Ehe lösen, aber Partner bleiben?

Die vom Basescu-Rücktritt ausgelöste Regierungskrise spitzt sich zu

In dem Autoritätskonflikt zwischen Transportminister Traian Basescu und Premierminister Victor Ciorbea blieben beide Seiten stur. Petre Roman, Basescus Parteichef, war zunächst überrascht über die offenbar im Affekt geäußerte Rücktrittserklärung seines als cholerisch bekannten Ministers, machte sich dann aber zum Sprachrohr der lange schwelenden allgemeinen Unzufriedenheit der Demokratischen Partei (PD) mit den Koalitionspartnern.

Roman verlangte eine selbstkritische Abrechnung der Regierung über das fehlgeschlagene Reformjahr 1997 und gleichzeitig die Beibehaltung Basescus im Kabinett. Der harte politische Kurs verunsicherte die PD-Spitze offenbar selbst: Sie berief den aus rund 450 Vertretern aus dem ganzen Land zusammengesetzten Leitungsrat der Partei nach Bukarest und übertrug ihm die Entscheidung. Inzwischen hatte Basescu selbst einen Ausweg aus der Krise aufgezeigt: Er verzichte auf den Ministerstuhl, egal was seine Partei davon halte, erklärte er. Doch das Unheil nahm seinen Lauf. Von den drei Verhaltensvarianten gegenüber der Regierung Ciorbea - mit der Regierung, raus aus der Regierung, raus mit Victor Ciorbea - wählten die Delegierten mit nur zehn Gegenstimmen und sechs Stimmenthaltungen die Opferung Ciorbeas. Man wolle weiter in der Koalition bleiben, doch in einer neuen Regierung, unter einem anderen Premierminister. Bis zum 31. März soll die Parteileitung mit den Koalitionspartnern über das neue Kabinett verhandeln dürfen. Man wolle diesmal keine Ehe eingehen, sondern einen Geschäftsvertrag abschließen, so PD-Vize Radu Berceanu am Mittwoch abend auf Antena 1. Die Leitung der Demokratischen Konvention (CDR) reagierte empört. In einem am Mittwoch abend von Ion Diaconescu, dem CDR- und PNÞCD-Chef verlesenen Kommuniqué, wurde der PD-Vorschlag als demagogisch, unehrlich und unverantwortlich bezeichnet. Während sich die Fronten verhärten, betonen die Gegner dennoch einhellig, daß es zur jetzigen Koalition keine Alternative gebe. Wenn die PD in die Opposition geht, kann sich die Regierung in keiner der Kammern mehr auf eine Mehrheit verlassen, das Land würde unregierbar, die Wahlen müßten vorgezogen werden, der ganze bisherige internationale Vertrauensgewinn Rumäniens wäre dahin, die Reform begraben, das Chaos gewiß. Mit diesem Horrorszenario - so scheint es - wollen sich die Kontrahenten der Ciorbea-Regierung nun gegenseitig zum Nachgeben erpressen.

Annemarie WEBER