HZ Nr. 1552/05.12.1997
Die kleinen und mittelständischen Unternehmen werden zunehmend von der Steuerlast erdrückt. Nachdem die Privaten weder mit Klagen oder Schimpfen noch mit Lobbying bei der Regierung eine Entlastung der Steuerpolitik erreichen konnten, wollen sie jetzt mit einer originellen (wenn auch naheliegenden) Protestform auf sich aufmerksam machen: Sie treten in den Steuerstreik. Ab 15. Dezember - so die Wirtschaftszeitung Capital - weigern sich die Klein- und mittelständischen Unternehmer, die in der Allianz der Geschäftsleute und in der Konföderation der Privatunternehmer zusammengeschlossen sind, ihre Steuern an den Staat abzuführen. (Wie Insider berichten, sind die meisten Unternehmer sowieso im Zahlungsrückstand.)
Die Unternehmer protestieren damit gegen die Verschleppung der zugesagten Steuerentlastung. "Seit Anfang des Jahres werden den Klein- und mittelständischen Unternehmen allerlei steuersenkende Maßnahmen versprochen, sei es die Herabsetzung der Profitsteuer, sei es die steuerliche Absetzbarkeit des reinvestierten Profits oder der Werbeausgaben, sei es die Gleichstellung der rumänischen mit den ausländischen Investoren. Nichts von alledem ist bislang in Gesetze umgesetzt worden", kritisiert auch Capital. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen haben 1996 immerhin71 Prozent des vom Privatsektor erzeugten Bruttomehrwerts geschaffen.
Bukarest. - Wolfgang Wittstock, DFDR- Abgeordneter in der Legislaturperiode1992-1996, kommt wieder ins Parlament. Werner Horst Brück, der Wahlgewinner von 1996, nahm vor kurzem das Angebot an, als Wirtschaftsreferent in die rumänische Botschaft nach Bonn zu gehen. Wittstock führte 1996(wie schon 1992) die Hermannstädter Wahlliste des DFDR an, die sich mit 3.652 Stimmen jedoch nur auf Platz drei klassierte (hinter Temeswar mit 4.567 Stimmen und Kronstadt mit 4.059). Damit Wolfgang Wittstock als Abgeordneter nachrücken konnte, verzichteten jetzt die Kronstädter Kandidaten (Helmut Wagner, Karl- Arthur Ehrmann, Erich Montsch und Karl Hellwig) auf ihren Mandatsanspruch.
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