HZ Nr. 1524/23.05.1997
Minderheitenfreundliches Unterrichtsgesetz
Bukarest. - Der Unterricht in der Muttersprache soll auf allen Stufen, vorn Kindergarten bis zur Hochschule, möglich werden, ebenso soll nun die Geschichte und Geographie Rumäniens in der Muttersprache gelehrt werden dürfen (wobei die Kenntnis der landessprachlichen Bezeichnungen verpflichtend ist). Das sind zwei Änderungen im Unterrichtgesetz, das die nette Regierung jetzt revidiert hat und dessen neue Fassung dem Parlament zur Billigung vorgelegt werden wird.
Nur zehn Prozent der Änderungen, so Unterrichtsminister Virgil Petrescu, beziehen sich auf die Bildung in der Muttersprache der Minderheiten, aber sie nehmen 90 Prozent der öffentlichen Diskussion ein. Andere Vorschläge betreffen die Aufnahmeprüfungen (die leichter gemacht werden sollen) sowie die Abschlußprüfungen (die strenger werden sollen). Ebenso soll das Unterrichtsministerium laut Regierungsentwurf in Ministerium der Nationalen Bildung umbenannt werden.
Rumänien hat einen Ombudsmann
Bukarest. -. Seit Dienstag hat Rumänien einen Ombudsmann. Der Senat wählte den Richter Paul Mitroi (PNL) in dieses Amt, das die rumänische Verfassung vorsieht, das aber bis jetzt mangels politischem Willen nicht eingerichtet wurde.
Der Ombudsmann ist ein Volksanwalt (so die rumänische Bezeichnung: avocatul poporului) und soll die Bürger vor den Übergriffen der Behörden und vor Menschenrechtsverletzungen durch die Beamten (von Prügelstrafen der Polizei bis zur. säumigen Bearbeitung von Anträgen) schützen.
Mitroi war zuletzt Richter am Obersten Gerichtshof. Er gewann die Wahl gegen eine von der Oppositionspartei PDSR vorgeschlagene Frau (Rodica Stänoiu), erklärte aber nach der Wahl gegenüber TVR, daß mindestens eine Frau zu seinen engsten Mitarbeitern gehören werde, "weil die meisten Anfragen sicherlich Frauen betreffen werden".
Neuer SRI-Chef
Bukarest. - Costin Georgescu (53), ein Bauingenieur, wurde von Präsident Constantinescu als neuer Direktor des rumänischen Nachrichtendienstes SRI vorgeschlagen. Georgescu ist Abgeordneter der Nationalliberalen Partei (PNL) und zweiter Vorsitzender des parlamentarischen Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses. Er soll ein enger Mitarbeiter des Präsidenten sein, dessen erfolgreiche Wahlkampagne er mitgeleitet hat. Um die Stellvertreterposten rangeln derzeit noch die Demokraten (PD) und der Ungarnverband (UDMR).
Philippi in Fünfkirchen
Hermannstadt. - An der Einweihung eines Denkmals, das an die Vertreibung der Ungarndeutschen in den Jahren 1945/46 erinnert, hat der Vorsitzende des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, Paul Philippi, am 16. Mai in Pecs/Fünfkirchen teilgenommen. Die Einweihungshandlung wurde vom Staatspräsidenten Ungarns, Arpad Göncz, vorgenommen. Mit der Führung der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen vereinbarte Philippi für die Zukunft regelmäßige Gesprächskontakte.
Arpad Göncz, mit dem Paul Philippi am Rande der Feierlichkeiten in Pecs ein kurzes Gespräch führen konnte, wird übrigens am kommenden Montag (26. Mai) zu einem Staatsbesuch in Bukarest eintreffen.
Rumänische Schatzwechsel
Bukarest.- Die rumänische Regierung will Ende Mai in Zürich, Frankfurt und London Schatzscheine im Wert von 500 bis 700 Millionen DM ausgeben. Rumänien hat bereits im vergangenen Jahr Staatspapiere auf den internationalen Finanzmärkten verkauft, damals in japanischen Yen und amerikanischen Dollar
Info-Zentrum für Investoren
Bukarest. - Ein Informationszentrum für Geschäftsleute hat Präsident Emil Constantinescu am Mittwoch im Bukarester World Trade Center eingeweiht. Hier wollen der Staatseigentumsfonds FPS und die Rumänische Entwicklungsagentur ARD den Geschäftsleuten Informationen zur Verfügung stellen über die zur Privatisierung ausgeschriebenen rumänischen Firmen. Ebenso können "Laufzettel" angefordert werden, sei es für den Kauf einer Firma oder für eine Firmengründung in Rumänien. Damit sollen den ausländischen Investoren unnötige Behördenwege erspart bleiben und die Privatisierung der rumänischen Wirtschaft beschleunigt werden.
Beil baut Dracula-Helikopter in Weidenbach
Bukarest. - Die Weidenbacher Flugzeugfabrik IAR Brasov ist diese Woche mehrheitlich in den Besitz des amerikanischen Konzerns Beil Textron Hellicopters übergegangen. Bell kaufte das gesamte noch zur Verfügung stehende Aktienpaket (70 Prozent) von der rumänischen Treuhand FPS. Die restlichen Anteile von 30 Prozent sind im Besitz der Mitarbeiter. Damit ist der Weidenbacher Flugzeughersteller zur Gänze in private Hand übergegangen. Beil will in Weidenbach eine verbesserte Variante des Kampfhubschraubers Super Copra herstellen und unterzeichnete einen Vertrag für 96 Apparate mit dem rumänischen Verteidigungsministerium. Mit dem Weidenbacher Dracula-Helikopter will Bell auch den europäischen und den orientalischen Markt beliefern.
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