HZ Nr. 1523/16.05.1997
Iliescu-Partei wäscht schmutzige Wäsche
Bukarest. - In den letzten Wochen mehren sich die Nachrichten über eine politische Krise in der von Ex-Präsident Ion Iliescu geführten Partei der Sozialen Demokratie (PDSR). Kürzlich wagte die Hermannstädter Parteifiliale, den ehemaligen Außenminister Teodor Melescanu als Parteichef vorzuschlagen. Dann wurde gerüchteweise kolportiert die PDSR stehe vor der Spaltung. Adrian Nastase, der zweite Mann neben Iliescu, bestätigte nun das Gerücht, indem er die Schuld für die Sezessionsbewegungen den Geheimdiensten in die Schuhe schob. An der derzeitigen Oppositionspolitik der PDSR übten kürzlich der Filialleiter von Jassy; der Senator Ion Solcanu, niederschmetternde Kritik. Solcanu sagte wörtlich: "Wenn ich ehrlich sein soll, ist, es gar nicht so schade, daß wir die Wahlen im Vorjahr verloren haben, denn hätten wir sie gewonnen - ich gebe es euch schriftlich - die Lage in Rumänien, wäre heute schlimmer als in Bulgarien."
Die Weltbank ist großzügig
Sie vertraut Ciorbeas Reform
Die Weltbank (WB) hat sich gegenüber Rumänien zu einem Vertrauensvorschuß entschlossen. WB-Präsident James Wolfensohn kam höchstselbst nach Bukarest, um den Umfang des Kredites mitzuteilen, der Rumänien zugestanden wird: 805 Millionen USD für die nächsten drei Jahre.
Das Geld soll der Landwirtschaft auf die Beine helfen (ASAL-Anleihe), der Restrukturierung der staatlichen Industrie dienen (FESAL), den Straßenbau, neue Wasserleitungen, die Hochschulreform finanzieren helfen und - was für die Finanzpolitik der Weltbank ungewöhnlich ist - in die Sozialfürsorge fließen, um die Härten der Reform abzufedern.
Die Weltbank hatte grünes Licht für Rumänien gegeben, nachdem am 23. April der Internationale Währungsfonds (IWF) Rumänien eine Kreditzusage über rund 430 Millionen Dollar gemacht hatte. Die Eindämmung der Inflation, die Reduzierung der Außenhandelsschulden und die Aufstockung der Devisenreserven der Nationalbank sowie die Liberalisierung der Märkte waren einige der wichtigsten "Hausaufgaben", welche das Ciorbea-Kabinett zu erfüllen hatte, um kreditwürdig zu sein. Die Aufgaben konnten nur zum Teil erfüllt werden (so wies das Parlament vorgestern den Gesetzesvorschlag zur Liberalisierung des Grundstücksmarktes als verfrüht zurück), trotzdem überzeugten die von Regierung und Parlament gemachten Anstrengungen in Richtung Reform die internationalen Geldgeber.
Gaspreis explodiert nicht
Bukarest. - Ein Sprecher des Industrie- und Handelsministeriums hat im Senat mitgeteilt, daß, der Preis des Erdgases nicht auf 695 Lei je Kubikmeter klettern werde. Der Preis werde in diesen Tagen neu berechnet werden, aber vermutlich um die 250 Lei je Kubikmeter betragen. Ursprünglich hatte die Regierung angekündigt, der Gaspreis werde auf das Fünffache des heutigen Wertes klettern.
Zwei Jahre Mutterschaftsurlaub
Bukarest. - Zwei Jahre bezahlter Mutterschaftsurlaub wird den Frauen in Rumänien, künftig zustehen. Das sieht eine Gesetzesvorlage vor die vorige Woche vom Senat gebilligt wurde. Die Mütter werden zwei Jahre lang nach der Geburt des Kindes 65 Prozent ihres Grundgehalts beziehen. Seit Dezember 1989 stand den Frauen in Rumänien ein einjähriger, ebenfalls mit 65 Prozent vom Grundlohn bezahlter Mutterschaftsurlaub zu. Vorher waren es nur maximal drei Monate gewesen.
Der Gesetzesvorlage muß nun auch die Abgeordnetenkammer zustimmen.
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