HZ Nr. 1519/ 11.04.1997
Mit einer über dreißigköpfigen Delegation (darunter wenig deutsche Presse) kam Dr. Horst Waffenschmidt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium des Inneren und Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung, auch diesmal - zum dritten Mal - nach Rumänien. Der politische Schwerpunkt des deutschen Regierungsbesuchs fand (von der dortigen rumänischen Presse fast vollständig ignoriert) am Montag dieser Woche in Bukarest statt. Waffenschmidt hatte nach eigenen Aussagen ein zweistündiges Gespräch mit Präsident Emil Constantinescu, er unterhielt sich eine Stunde lang mit Premierminister Victor Ciorbea und hatte "ein intensives Gespräch" mit dem Minderheitenminister György Tokay und dessen Staatssekretär Klaus Fabritius.
Die deutsche Delegation zeigte sich in Hermannstadt sehr angetan von der Offenheit und Ehrlichkeit der Bukarester Politiker, besonders von Constantinescus Geduld, sich auf alle Detailfragen einzulassen, und der "Bereitschaft, auch Fehler und Mängel offen einzugestehen" (der Parlamentarier Klaus Francke gegenüber der HZ). Das leichtfertige Versprechen des Informationsministers Radu Boroianu, alle Aussiedler sollten nach Rumänien zurückkehren, wo ihnen Hof und Haus zurückgegeben werde, habe Constantinescu als "mit ihm nicht abgesprochene Aussage" bezeichnet, die in der derzeitigen Rechtslage Rumäniens keine Deckung habe. Er sei froh, wenn es der jetzigen Regierung gelinge, die Rumäniendeutschen, die im Land verblieben sind, soweit zufriedenzustellen, daß sie nicht auswandern.
In Hermannstadt beehrte der deutsche Aussiedlerbeauftragte zuerst den evangelischen Bischof, D. Dr. Christoph Klein, den er sich vom Hermannstädter Generalkonsul Ralf Breth als "geistliches und geistiges Oberhaupt der Siebenbürger Sachsen" hatte empfehlen lassen. Im Bischofspalais (und nicht beim nachherigen Besuch im Forum) berichtete er denn auch von den Bukarester Gesprächen, in welchen die Forumsanliegen offenbar im Vordergrund standen und Waffenschmidt und seine große Delegation diesen Anliegen den nötigen politischen Nachdruck geben konnten. Die gerade vom Obersten Gerichtshof wieder rückgängig gemachte Rückgabe des Hermannstädter Waisenhauses und die Einrichtung hier eines zentralen Kirchenarchive sei "von Professor Phllippi beim Präsidenten sehr nachdrücklich vorgetragen" worden, und Constantinescu wolle in dieser Sache einen persönlichen Beauftragten nach Hermannstadt schicken. Ebenso war die Einrichtung einer deutschen Begegnungsschule in Sathmar Gesprächsthema sowohl bei Constantinescu als auch bei Ciorbea, und der deutsche Gast sei sich mit dem rumänischen Präsidenten darüber einig gewesen, daß "die deutsche Minderheit eine Zukunft hat, wenn sie eine sprachliche und kulturelle Identität hat". Die (in manchen Ortschaften verzögerte oder versagte) Rückgabe von Grund und Boden habe man ebenso zu einem "energischen Thema" gemacht, wie man die Mitbeteiligung der rumänischen Seite an den Folgekosten der aus BMI-Geldern errichteten sozialen Einrichtungen angemahnt habe. Waffenschmidt ermunterte die Vertreter der Rumäniendeutschen, wie er eine "Dauerkurbel" zu sein, beharrlich die Politiker an ihre Versprechen zu erinnern.
In Hermannstadt wurde Waffenschmidt viel Dank (für erfahrene Hilfe) und wenige (und eher leise vorgetragene) Wünsche vorgetragen. So zählte Bischof Klein die "unerfüllten Hoffnungen" der evangelischen Kirche in Rumänien auf: Rückgabe des Kirchenvermögens, konfessionelle Schulen, die Gleichberechtigung der Kirchen und die Subsidiarität in der Diakonie, und er bat den deutschen Regierungsvertreter ebenso darum, das Tor in die Bundesrepublik für Aussiedler aus Rumänien weiter offen zu halten und ebenso, "Möglichkeiten zu erwägen, daß die Fremdrente auch in der angestammten Heimat verzehrt werden kann".
Das größte Anliegen der Hermannstädter Gastgeber war offenbar die Aufnahme Rumäniens in die EU und in die NATO - Philippi überreichte sogar ein Bittschreiben an Bundeskanzler Kohl in dieser Angelegenheit. Andererseits nahm Waffenschmidt die Anwesenheit des UDMR-Verteters Ferenc Szambatfalvi-Török beim Abendessen im "Römischen Kaiser" zum
Anlaß, seinen Dank auch gegenüber dem ungarischen Volk auszusprechen, das den europäischen Einigungsprozeß erst in Gang gebracht habe durch die Öffnung der Grenzen im Herbst 1989 für die DDR-Flüchtlinge.
Ansonsten wollte man dem Gast seinen Aufenthalt in Hermannstadt mit folkloristischen Momenten verschönern: Im Forum tanzte eine Kinder- und Jugendgruppe in sächsischer Tracht in der Großauer Burg blies die Burzenländer Blaskapelle einen Tusch. Doch das Wetter war eisig, die Straßen aufgeweicht, und es stöberte, so daß die Erwartungen des reisigen Bundespolitikers ("wir haben uns darauf gefreut, daß wir wieder die schöne Stadt Hermannstadt erleben können") möglicherweise enttäuscht wurden, Nur gut, daß das "Dr. Carl Wolff"-Altenheim, das die deutsche Delegation nach der (BMI-geförderten) Honterus-Druckerei und der Kaffeerösterei des Neppendorfer Rücksiedlers Josef Schnell besuchte, nicht nur warm genug geheizt war, sondern auch vorzüglich geführt wird, so daß der wegen zweifelhafter Hilfsprojekte in der GUS vielfach angeschossene Waffenschmidt hier einmal richtig entspannen konnte. Aus diesem Grund – so war aus Delegationskreisen im Vertrauen zu hören - wird Waffenschmidt bei den nächsten Bundestagswahlen nicht mehr kandidieren.
Von Hermannstadt reiste Waffenschmidt zur Besichtigung weiterer BMI-geförderter Projekte nach Temeswar und Sathmar. Die Weiterfahrt geschah am Mittwoch mit großer Verspätung und mit dem Auto, statt mit dem Flugzeug, weil wegen vereister Tragflächen der hohen Delegation die Flugtauglichkeit der Maschine gemindert schien.
Annemarie WEBER>