HZ Nr. 1518/ 04.04.1997
Zu politischen Auseinandersetzungen und öffentlichen Blamagen kam es in der vergangenen Woche wegen der Aufteilung der heuer äußerst knappen. Mittel im Haushaltsplan der Regierung für 1997. Noch hatten hunderttausende Fernsehzuschauer die Bilder der (wegen drastischer Subventionskürzungen) vor Hunger verreckten Schweine frisch im Gedächtnis, als Finanzminister Mircea Ciumara erklärte, der Reform müßten wohl oder übel auch ein paar hundert kranke Menschen geopfert werden. Der Eklat war groß1 und Ciumara mußte durch eine großzügige Geste seinen Fauxpas einrenken. Die Mittel für den Gesundheitsbereich wurden daraufhin mit 1.064 Milliarden tei aufgestockt (mit den Parlamentskommissionen einigte man sich schließlich auf 885 Milliarden), und Ciumara verzichtete von allen Ministern auf den größten Batzen Geld zugunsten der Gesundheitsfürsorge. Mit kleineren Summen erhöht wurden auch die Budgets des Forschungsministeriums (192 Milliarden), der Kammer (50 ), des Senats (10,6) und des Präsidenten (10,4).
Die Verhandlungen zur Neuaufteilung waren stürmisch, und der Streit zwischen den zum Verzicht angehaltenen Ministern (darunter der als Choleriker berüchtigte PD-Transportminister Traian Basescu) konnte nur mit Mühe unter dem Deckel gehalten werden. Am Montagabend einigte man sich schließlich und übergab das Haushaltspaket dem Parlament. Führende Politiker der Regierungspartei PNTCD äußerten gegenüber Adevarul ihre Zuversicht, daß die Haushaltsdebatte im Parlament innerhalb der nächsten zwei Wochen über die Bühne gehen wird. Eile ist geboten, weil Regierung und Parlament auch noch ein großes Gesetzespaket zur angekündigten Radikalkur der rumänischen Wirtschaft schnüren müssen. Der vom staatlichen Eigentumsfonds FPS im Februar angekündigte Privatisierungsschub kann trotz bereits registrierter kleiner Erfolge den kranken Wirtschaftsstrükturen nicht eigentlich beikommen, solange die notwendigen Gesetze und Programme fehlen, die das große Kapital anziehen könnten und damit den Umbau der Wirtschaft und seine soziale Abfederung erst ermöglichen.
Annemarie WEBER